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Sehr engagiert und interessiert verbrachte die CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac beinahe einen ganzen Tag in Oppenau. Dabei suchte sie den Austausch sowohl mit den Bürgern als auch mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik.


Resolution „Bauen im Außenbereich erleichtern – Ländlichen Raum stärken“

 

Vorstand und Fraktion des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau fordern mit der nachfolgenden Resolution von der Bundes- und Landespolitik eine spürbare und unverzügliche Stärkung des ländlichen Raumes. Als erster Schritt wird eine deutliche Erleichterung des Bauens im Außenbereich mit folgenden Maßnahmen  gefordert:

1. Entrümpelung des Baugesetzbuches von bürokratischen Hürden im Außenbereich

a) für den Ausbau bestehender Wohnhäuser

b) für die Sanierung bestehender Bauernhöfe

c) für den Umbau von Garagen, Schuppen und Scheunen zur Schaffung von Wohnraum für nahe Familienangehörige

d) für die Erweiterung bestehender Anwesen um Ferienwohnungen

2. Es muss Schluss sein mit den behördlichen Vorgaben für die Größe der Gebäudeerweiterung unter dem Vorwand, die Erweiterung sei „nicht angemessen“ oder „nicht flächensparend“, soweit es um den Ausbau für die eigene Familie geht. Für die gesamte Gesellschaft ist es doch wichtig, dass mehrere Generationen unter einem Dach leben können, um den sozialen Zusammenhalt von Jung und Alt zu gewährleisten und den ländlichen Raum mit seinen typischen Streusiedlungen und Einzelgehöften nicht aussterben zu lassen. Pro neu geschaffene Wohnung sollten daher zukünftig mindestens 120 qm genehmigungsfähig sein.

3. Während Haupterwerbslandwirte noch als privilegiert im Außenbereich gelten und gewisse Betriebs- und Gebäudeerweiterungen genehmigt erhalten (3 Wohnungen pro Hofstelle), haben Nebenerwerbslandwirte und Bürger ohne land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb größte Schwierigkeiten, Wohngebäudeerweiterungen gestattet zu bekommen. Die gesetzliche Begrenzung bei der Erweiterung von Wohngebäuden auf „bis zu höchsten 2 Wohnungen“ ist für viele Bürger im Außenbereich, gerade wenn Sie mehrere erwachsene Kinder im Haus haben möchten, eine unangemessene Bevormundung und Gängelung. Hier sollte zukünftig generell mindestens 3 Wohnungen pro Wohngebäude erlaubt werden können.

4. Unser Schwarzwaldlandschaft hat in den letzten Jahren an touristischer Anziehungskraft gewonnen. Der Bedarf an modernen, zeitgemäßen Ferienwohnungen kann nur durch Erleichterung des Bauens im Außenbereich gedeckt werden. Deshalb sollten nicht nur „Ferien auf dem Bauernhof“ erleichtert werden, sondern auch die Umwidmung und der Ausbau von Wohngebäuden im Außenbereich zum Zweck der Schaffung von Ferienwohnungen zugelassen werden. Die Bürger im Außenbereich erbringen durch ihre Landschaftspflege eine unbezahlte Leistung für die Allgemeinheit, so dass sie als Gegenleistung auch die Unterstützung des Staates beim Ausbau ihrer Anwesen erwarten können sollten. Im Ergebnis sollten hier mindestens 3 Ferienwohnungen pro Wohngebäude im Außenbereich genehmigungsfähig sein.