CDU Oppenau spricht mit Bürgern über kommunale Themen

Am vergangenen Sonntag-Vormittag lud die Gemeinderatsfraktion der CDU Oppenau zum Gespräch mit Bürgern ein. Bei einem gemeinsamen Frühstück standen lokalpolitische Themen im Vordergrund.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Schmiederer informierte die Besucher über die aktuellen Themen im Gemeinderat nach der gelungenen Fertigstellung der Großbaustellen Franz-Rapp-Schule und Kindergarten Ramsbach.

„Aktuell sind wir interessanterweise lokal bereits bei den Themen, über die übergeordnet teilweise viel diskutiert wird, schon ziemlich weit: Vor einigen Monaten wurde dem Gemeinderat ein detailliertes Wasserstrukturgutachten für die kommenden Jahre vorgestellt, die Verwaltung erarbeitete ein Notfallkonzept für diverse Krisensituationen und beauftragte zusätzlich eine Konzeption zum Starkregenmanagement, die Lärmaktionsplanung zum Verkehrslärm wurde durch den Gemeinderat neben den Pflichtbereichen freiwillig um weitere Gebiete für ein Gesamtbild erweitert und wird Basis sein für notwendige regulierende Maßnahmen, die renchtalweite Wärmeplanung mit den Stadtwerken Oberkirch ist ebenso auf den Weg gebracht – vorab aller politischer Diskussionen und in unserer Gemeindegröße ohne jeglichen Umsetzungsdruck.“ Gemeinderatsmitglied Kai-Uwe Bartke ergänzte, dass es nun wichtig sei, die bisher bekannten Vorgaben zur Wärmeplanung im Landesgesetz um die noch folgenden Leitplanken auf Bundesebene entsprechend zu ergänzen und zu berücksichtigen.

Die Stadt Oppenau ging bereits 2014 sehr früh den Weg einer kommunalen Fernwärmeversorgung und hat diese bereits auf städtischem Gebiet immer wieder erweitert. „Es ist nun wichtig, dass potenzielle Anschließer und Interessenten im aktuellen Umfeld baldmöglichst Klarheit über entsprechende Realisierungschancen erhalten um entsprechende Alternativen abwägen zu können“, so CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jörg Peter. Hierzu hat die Verwaltung bereits eine Information in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen zugesagt. Klaus Schmiederer gab als Ausblick, dass es eventuell auch interessant sein könnte, als Ergebnis der beauftragten Wärmekonzeption, weitere kleinteiligere dezentrale Wärmeversorgungen zu prüfen und gegebenenfalls anzustreben um Bürgern eine nachhaltige Heizmöglichkeit mit Biomasse zu ermöglichen. Das gesetzliche Recht, auch zukünftig mit dem Rohstoff Holz heizen zu können, wurde durch den CDU-Ortsverband an den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble adressiert und ist inzwischen im bundespolitischen Gesetzesentwurf konkretisiert.

Aktuell in Durchführung sind auch die Messungen für die Rezertifizierung der Stadt Oppenau als anerkannten Lukftkurort, diese ist zukünftig angestrebt für die Kernstadt und alle Ortsteile.

Positiv wurde die Nachricht der Entwicklungen bei der Breitbandversorgung vernommen. Neben einigen offenen Fragen zur Wegeführung und der kurzen Ankündigungsfristen der ausführenden Firmen wurde die gute Nachricht des bevorstehenden Ausbaubeginns der unterversorgten Ortsteile Maisach und Lierbach vermeldet. „Hier haben die Verwaltung und die Ortschaften richtig starke Arbeit geleistet, dieser frühe Ausbaubeginn begonnen in Ramsbach und nun in Maisach und Lierbach ist vom Ablauf und der Zeitschiene vorbildlich und im Optimum des Möglichen“, führt Klaus Schmiederer aus.

Seit Jahren macht sich die CDU Oppenau stark für eine zusätzliche Rettungswache im Oberen Renchtal. Durch das neue Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg, das die Hilfsfrist im Rettungsdienst auf 12 Minuten festlegt, erhoffen sich die Gemeinderäte nach Beendigung des aktuell stattfindenden landesweiten Gutachtens Klarheit für eine Rettungswache für das Gebiet Oppenau und Bad Peterstal-Griesbach. „In einem ersten Schritt wurden die bisherigen Rettungsdienststandorte in den größeren Kommunen gestärkt und ausgebaut, durch die neue Hilfsfrist kann aber rein rechnerisch das Obere Renchtal nicht durch Fahrzeuge aus den bisherigen Standorten erreicht werden und es muss aus unserer Sicht zusätzlich dringend nachgebessert werden“, so Schmiederer.

Eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre ist für die CDU-Fraktion die Investition in den Erhalt kommunaler Liegenschaften und die vorhandene Gebäude-Infrastruktur, so stehen zum Beispiel notwendige technische Investitionen in das Klärwerk Ramsbach auf der Agenda. Anerkennung der Besucher fand die angestrebte Konsolidierung des Gebäudebestandes im Ortsteil Ramsbach mit der Konzentration auf das ehemalige Schulgebäude und der vorgesehenen Neukonzeption des dann inklusiven Jugendtreff „Chill“ im ehemaligen Kindergartengebäude.

Als schwierig, aber auch nicht komplett lösbar, erachtete die Versammlung die komplizierte Verkehrssituation und den neugebauten Radweg in Oppenau. Die Gemeinderäte informierten über die angedachten verbessernden Maßnahmen im Bereich „DOLL / Autohaus Roth“ (ARZ berichtete), als weitere Ideen wurden aus der Bevölkerung die bessere Beschilderung des Fußwegs über die Ziegelhüttenstraße und das Prüfen einer Bedarfsampel an der Querungshilfe genannt.

Eine weitere Anregung aus dem kommunalpolitischen Treffen möchten die CDU-Gemeinderäte gerne an die Verwaltung weitertragen, so kam die Frage auf, ob aufgrund der zunehmenden Neubürgerzahl ein regelmäßiges Treffen für Neubürger – zum Beispiel vierteljährlich - sinnvoll wäre. „Wir möchten gerne unsere neuen Bürgern, egal ob Erwachsene oder Kinder, das gesellschaftliche Leben und die Vereine vorstellen  und die Integration in das Gemeindeleben fördern“, so Schmiederer zum Abschluss.